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10.08.2005
Anschreiben an das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
Herrn Staatssekretär Eymael
LKW-Transitverbot für die B 10 zwischen Landau und Pirmasens
Sehr geehrter Herr Staatssekretär Eymael,
nachdem Sie und die Mitarbeiter ihres Ministeriums nicht mehr über ein LKW-Transitverbotes für die Bundesstrasse 10 zwischen Landau und Pirmasens befinden wollen oder können, möchten wir Ihnen mit diesem Schreiben an mehreren Beispielen aufzeigen, dass es sehr wohl anders geht.
Wir haben uns dabei
zunächst an den Gegebenheiten in unserem Nachbarland Österreich orientiert. Wie
Sie sicher wissen, wurde dort bereits zum 01.01.2004 ebenfalls eine LKW-Maut auf
Autobahnen eingeführt. Die Auswirkungen dieser Mauteinführung auf das
nachrangige Straßennetz waren im Laufe des Jahres 2004 nahezu identisch zu der
Situation nach der Mauteinführung in Deutschland ab dem 01.01.2005. Massiver
Mautausweichverkehr durch Mautpreller und enorm steigende LKW-Zahlen auf dem
nachrangigen Straßennetz, welches nicht bemautet wird.
Die dadurch verursachten Belastungen für die Anwohner führten auch in Österreich
zu massiven Protesten bis hin zu Blockaden einzelner Straßen durch die
Bevölkerung.
Im Gegensatz zu unseren hiesigen Behörden reagierten die österreichischen Bezirkshauptmannschaften (Landkreise) umgehend und sperrten ab Mai 2004 viele Ausweichrouten. Mittlerweile sind in ganz Österreich ca. 60 Strecken auf Staats- und Landesstraßen mit Transitsperrungen belegt.
Abweichend zu der kontraproduktiven Haltung der rheinland-pfälzischen Spediteure, beteiligten sich in Österreich die „Frächter“ konstruktiv an der Ausarbeitung der einzelnen Sperrungen. So wurden zwischen den Bezirkshauptmannschaften, der betroffenen Bevölkerung und den „Frächtern“ einvernehmliche Lösungen gefunden, die bis heute von allen Beteiligten getragen werden.
Klagedrohungen und Klagen selbst erfolgten nicht, die Sperrungen sind bis heute gerichtsfest, konform zum EU-Recht und damit problemlos auch auf Deutschland übertragbar.
Aufbauend auf der Verordnung für die Transitsperrung der B 180 (Reschenstraße) erlauben wir uns Ihnen als Anlage einen entsprechenden Verordnungsentwurf, ergänzt um ein Nachfahrverbot, für die Bundesstraße 10 zwischen den Autobahnen A 65 und A 8/A 62 beispielhaft ausgearbeitet, auszuhändigen.
Wir können nicht verstehen, wie schnell und unbürokratisch in dieser Sache in anderen Bundesländern verfahren wird (siehe Anlagen 2 und 3) während in Rheinland-Pfalz dies alles in einem ewig andauernden Prozess hin und her bewogen werden muss und ohne tatsächliche Diskussion eine Sperrung vom Tisch gefegt wird.
Möglicherweise hilft aber auch schon eine Rückfrage beim hessischen Verkehrsminister Rhiel, der kann Ihnen dann erklären wie man innerhalb von zwei Wochen (Bekanntgabe der Sperrung 18.07.05, Umsetzung 01.08.05) 175 km Bundesstraßen für den LKW-Transitverkehr sperrt.
Aber auch der
niedersächsische Verkehrsminister Hirche wird inzwischen tätig und kündigt einen
Erlass mit Empfehlungen für Kommunen an.
Danach sollen die Kommunen vor Ort mit Durchfahrts- und Nachtfahrverboten die
Belastung durch Mautpreller wieder zurückschrauben.
Wir sind der Meinung, dass dieses Schreiben Sie und Ihre Ministerialbeamten stärken wird, dem Willen der gesamten betroffenen Bevölkerung und deren kommunalen Vertreter Rechnung zu tragen und nicht wie die Maus vor der Schlange vor der Transportlobby zu kapitulieren.
Wir fühlen uns durch die angeführten Beispiele gestärkt und fordern nach wie vor mit Nachdruck, wie bereits auf der B9 bei Oppenheim und Frankenthal geschehen, auch für die deutlich stärker belastete B 10 eine Transitsperrung mit kombiniertem Nachtfahrverbot zu veranlassen
Zeitgleich mit dem Versand an Sie, wird dieses Schreiben auch dem im Verteiler aufgeführten Personenkreis, sämtlichen Medienorganen und einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
Mit freundlichen Grüßen
Walter Herzog, 1. Vorsitzender der BI Queichtal
Quelle: Bürgerinitiative Queichtal e.V. (BIQ)
Kontaktadresse: BUND Regionalbüro Pfalz
oder senden Sie uns ein E-Mail: [email protected]